Aktionstag gegen 100 Milliarden Aufrüstungspaket

Als „Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“ sind wir am 11. Juni 2022 bundesweit gegen das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und die damit verbundene Grundgesetzänderung auf die Straße gegangen. In über 10 Städten wurden Demonstrationen durchgeführt, kreative Aktionen gemacht und Transparente aufgehangen.

 

Bei den bundesweiten Protestaktionen wurde nicht nur der Krieg in der Ukraine thematisiert, sondern auch die Rolle des deutschen Imperialsmus im weltweiten Kriegsgeschehen: Deutsche Waffen und die deutsche Bundeswehr sind an zahlreichen Kriegen weltweit beteiligt. Nicht nur die Kriege in Afghanistan und Rojava zeigen, dass eine Kriegsbeteiligung Deutschlands und der NATO keinen Frieden, keine Menschenrechte oder ein Leben in Sicherheit für die jeweilige Bevölkerung bringen. So greift die Armee des NATO-Partners Türkei seit mehreren Jahren die Bevölkerung in Rojava (Kurdistan) unter anderem mit deutschen Leopard II-Panzern an, um ein alternative Gesellschaftsmodell zu zertrümmern. Über mehrere Jahre baut die Bevölkerung hier eine basisdemokratisches und fortschrittliche Gesellschaft auf, welche sie bis heute vor den Angriffen der Türkei und der NATO verteidigen. Auch in Jugoslawien hat der deutsche Imperialismus, allen voran die SPD und die Grünen, bereits bewiesen, dass sie kein Problem damit haben, ihre geopolitischen und finanziellen Interessen notfalls auch mit Krieg durchzusetzen.

Wir sind uns daher einig, dass auch für die Menschen in der Ukraine weder die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr noch Waffenlieferungen an die ukrainische Armee eine langfristige Lösung bieten. Die NATO und ihre Verbündeten sind nicht das kleinere Übel. Nicht für die Menschen in der Ukraine und nicht für uns hier vor Ort. Unsere Aufgabe ist es nicht die deutsche Bourgeoisie gegen ihre Konkurrenten zu unterstützen, sondern, ihr die Waffen aus der Hand zu schlagen!

Nach der Erhöhung des Rüstungsetats auf 2 Prozent pro Jahr und Beschluss der 100 Milliarden Finanzspritze wird Deutschland weltweit das Land mit den dritthöchsten Rüstungsausgaben sein. Im Schatten des Ukraine-Krieges konnte die herrschende Klasse in Deutschland nun also – ohne großen Widerspruch – einen weiteren Schritt in Richtung imperialistischer Großmacht machen.

Die 100 Milliarden Sondervermögen sollten anders investiert werden: In Krankenhäuser, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, öffentlichen Nahverkehr, höhere Löhne – dafür werden wir weiterhin einstehen.

Hier findet ihr weitere Bilder und Berichte von den Protesten:

Hamburg

Instagram vom Kollektiv Soziale Kämpfe

Frankfurt und Köln

Instagram der Föderation klassenkämpferischer Organisationen

Köln

Twitter von Young Struggle EU

Leipzig

Instagram der Roten Wende Leipzig

München

Homepage von “In Aktion gegen Krieg und Militarisierung”

Magdeburg

Instagram der Initiative Frieden Magedeburg

Nürnberg

“Auch in Nürnberg wird zum bundesweiten Aktionstag gegen Aufrüstung Präsenz gezeigt! Gegen Imperialistische Kriege und Kriegsprofiteure aller Art! Geld für unsere Zukunft: Klimaschutz, Gesundheit und Bildung statt Bomben!”

Stuttgart

Homepage vom “Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung”

 

 

 

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