Hintergrund

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Dynamik in die Entwicklung der kapitalistischen Krise gebracht. Ein gewaltiges deutsches Aufrüstungsprogramm und dazu eine Stimmung nationaler Mobilmachung. Explodierende Energie- und Lebensmittelpreise und die Ankündigung dass wir nun „den Gürtel enger schnallen“ müssen. Dazu natürlich die Gefahr, dass der Krieg noch weiter eskaliert.

In dieser Situation haben wir erlebt, wie auch Linke eingeknickt sind und antimilitaristische und antiimperialistische Grundsätze über Bord geworfen haben. Bescheidenheitsbekundungen aus den Gewerkschaften angesichts der „nationalen Bedrohungslage“, Forderungen nach Waffenlieferungen sowie gemeinsame Kundgebungen mit bürgerlichen Parteien bis hin zur CDU, sind Teil dieser gefährlichen Entwicklung.

Trotz alledem gibt es linke Akteure, dich sich von Anfang an klar gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und das Kriegsgeschrei in den Medien positioniert haben. Die deutlich gemacht haben, dass die NATO nicht das kleinere oder notwendige Übel ist. Dass nach wie vor unser Hauptfeind im eigenen Land steht.

Es wird in der kommenden Zeit zentral sein, diesen Teil der Linken zu stärken. Die Aufrüstung, der nationale Taumel und die weiter voranschreitenden sozialen Krisen werden uns vor neue Herausforderungen stellen, die ohne klassenkämpferischen Zugang und praktische Handlungsfähigkeit nicht zu meistern sein werden.

Deshalb haben wir eine gemeinsame Erklärung verfasst. Auf dieser Grundlage werden wir Widerspruch zum Kurs der Herrschenden sichtbar machen und auf die Straße tragen. Jetzt gilt: Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.

Für eine Offensive gegen die Aufrüstung! Klassenkampf statt Burgfrieden!